Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

2. Leistungsbeschreibung, Pläne & Module

Der Anbieter stellt den Dienst als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet bereit. Umfang und Funktionalität richten sich nach dem jeweils gebuchten Plan und den hinzugewählten Zusatzmodulen. Die jeweils aktuellen Leistungsumfänge und Preise sind der Seite Preise.

Der Anbieter entwickelt den Dienst laufend weiter. Funktionale Änderungen, neue Module oder die Einstellung einzelner Nebenfunktionen sind zulässig, soweit hierdurch die vertraglich zugesagten Hauptleistungen nicht wesentlich beeinträchtigt werden.

• Test-/Beta-Funktionen können zeitlich befristet, funktionsreduziert oder instabil sein.
• Drittinhalte werden nicht verwendet, soweit nicht ausdrücklich angegeben.
• Add-ons können gesondert berechnet werden.

3. Vertragsschluss, Laufzeit & Kündigung

Der Vertrag kommt durch Registrierung/Bestellung im Bestellprozess oder durch schriftliche Annahme eines Angebots zustande. Der Anbieter kann die Annahme ohne Angabe von Gründen verweigern.

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit mit monatlicher oder jährlicher Abrechnung gemäß gebuchtem Plan und verlängert sich automatisch um die jeweilige Laufzeit, sofern nicht mit Wirkung zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

Kündigungen können in Textform (z. B. E-Mail) erfolgen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

4. Preise, Abrechnung & Zahlungsverzug

Es gelten die im Zeitpunkt der Buchung ausgewiesenen Entgelte je Plan/Modul. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

Die Abrechnung erfolgt im Voraus je Abrechnungszeitraum. Upgrades werden anteilig, Downgrades zum nächsten Abrechnungszeitraum wirksam.

Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter den Zugang zum Dienst nach vorheriger Ankündigung sperren und Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe berechnen.

5. Nutzungsrechte

Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht, den Dienst während der Vertragslaufzeit im Rahmen des gebuchten Plans und der Module zu nutzen.

• Untersagt sind insbesondere: Weiterverkauf, Vermietung, Überlassung an Dritte außerhalb der eigenen Organisation.
• Reverse Engineering, Dekompilierung und sonstige Eingriffe sind nur im Rahmen zwingender gesetzlicher Vorgaben zulässig.
• Sicherheitsmechanismen dürfen nicht umgangen werden.

Open-Source-Komponenten bleiben den jeweiligen Lizenzen unterworfen.

6. Pflichten des Kunden

• Zugangsdaten vertraulich behandeln und vor Missbrauch schützen.
• Keine rechtswidrigen Inhalte einstellen oder Rechte Dritter verletzen; der Kunde stellt den Anbieter von entsprechenden Ansprüchen frei.
• Eigene Daten regelmäßig sichern, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
• Keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) verarbeiten, sofern dies nicht vertraglich ausdrücklich vereinbart wurde.

7. Verfügbarkeit, Wartung & Höhere Gewalt

Es wird keine bestimmte Verfügbarkeit garantiert, sofern nicht ausdrücklich vereinbart. Wartungsfenster und Updates können zu kurzfristigen Unterbrechungen führen.

Bei Ereignissen höherer Gewalt (z. B. Ausfälle von Netzinfrastrukturen, Naturereignisse) besteht keine Leistungspflicht für die Dauer der Störung.

8. KI-Funktionen & Ergebnisverantwortung

Der Dienst kann Funktionen künstlicher Intelligenz (KI) verwenden. Ausgaben der KI können fehlerhaft, unvollständig oder irreführend sein. Es besteht kein Anspruch auf Richtigkeit, Vollständigkeit oder Geeignetheit der KI-Ergebnisse.

• KI-Ergebnisse sind stets kritisch zu prüfen; sie ersetzen keine fachliche Prüfung oder Beratung.
• Der Kunde bleibt für Entscheidungen, die auf Basis der KI-Ergebnisse getroffen werden, allein verantwortlich.
• Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch die Nutzung oder das Vertrauen auf KI-Ergebnisse entstehen, außer in den Grenzen der Haftungsregelung dieser AGB.
• Der Kunde gewährleistet, dass er über alle Rechte an den von ihm bereitgestellten Eingaben (Prompts, Daten) verfügt und räumt dem Anbieter die zur Erbringung des Dienstes erforderlichen Nutzungsrechte ein.

Für gesetzlich unabdingbare Haftungstatbestände gelten die Regelungen in Ziffer 9.

9. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Unberührt bleiben Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und zwingende gesetzliche Haftungstatbestände.

10. Gewährleistung

Es gilt das Mietrechtliche Gewährleistungsregime für SaaS. Unerhebliche Mängel begründen keine Ansprüche. Der Kunde hat Mängel nachvollziehbar zu melden.

11. Support

Der Anbieter erbringt Standard-Support per E-Mail während der üblichen Geschäftszeiten. Erweiterter Support kann gesondert vereinbart werden.

12. Datenschutz & Auftragsverarbeitung

Es gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, schließen die Parteien vorab einen Auftragsverarbeitungsvertrag (Art. 28 DSGVO).

Der Kunde ist für Rechtmäßigkeit, Betroffenenrechte und Löschkonzepte seiner Daten verantwortlich.

13. Leistungs- und AGB-Änderungen

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, sofern hierfür ein triftiger Grund besteht (z. B. Rechtsänderung, Funktionsanpassung, Sicherheitsgründe) und der Kunde hierüber rechtzeitig informiert wird.

Widerspricht der Kunde nicht innerhalb angemessener Frist oder nutzt den Dienst nach Inkrafttreten weiter, gelten die Änderungen als angenommen. Über das Widerspruchsrecht wird gesondert informiert.

14. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, sofern der Kunde Kaufmann ist, der Sitz des Anbieters.

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.